Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen über die B2B-Einkaufsplattform Girando. Anbieter und Vertragspartner ist die Girofood GmbH, Königsallee 35, 71638 Ludwigsburg („wir“). „Kunde“ ist der jeweilige gewerbliche Vertragspartner.

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde erklärt mit der Registrierung und jeder Bestellung, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

Vertragssprache ist Deutsch.

Die Nutzung des Shops setzt eine Registrierung und unsere Freigabe als gewerblicher Kunde voraus. Wir können geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft, Identität und Vertretungsberechtigung verlangen und den Zugang bis zum Abschluss der Prüfung sperren. Ein Anspruch auf Freigabe oder dauerhafte Bereitstellung eines Nutzerkontos besteht nicht.

Der Kunde macht vollständige und richtige Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Ansprechpartnern sowie Rechnungs- und Lieferadressen. Änderungen, insbesondere ein Inhaber-, Rechtsform- oder Vertretungswechsel, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde stellt sicher, dass nur von ihm bevollmächtigte Personen das Nutzerkonto nutzen und Bestellungen abgeben. Anmeldelinks und Sitzungszugänge sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zugänge ausgeschiedener oder nicht mehr bevollmächtigter Personen sind unverzüglich sperren zu lassen.

Der Kunde informiert uns unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch. Wir prüfen entsprechende Hinweise und sperren betroffene Zugänge, soweit dies zum Schutz der Beteiligten erforderlich ist.

Der Kunde haftet für missbräuchlich über sein Nutzerkonto abgegebene Bestellungen nur, soweit die missbräuchliche Nutzung auf einer von ihm oder einer ihm zurechenbaren Person zu vertretenden Verletzung der vereinbarten Zugangsschutzpflichten beruht. Die gesetzlichen Darlegungs- und Beweislastregeln bleiben unberührt.

Wir dürfen ein Nutzerkonto aus sachlichem Grund vorübergehend sperren, insbesondere bei Sicherheitsverdacht, unklarer Vertretungsberechtigung, Zahlungsrückständen oder erheblichen Verstößen gegen Vertragspflichten. Berechtigte Zahlungs- und Abwicklungspflichten aus bereits geschlossenen Verträgen bleiben bestehen.

Produktdarstellungen und Preisangaben im Shop sind kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Der Kunde wählt Produkte und Mengen aus, ergänzt Liefer- und Zahlungsangaben und erhält vor dem Absenden eine Bestellübersicht. Waren, Mengen, Lieferart, Lieferadresse, gewünschter Termin, Zahlungsart und gegebenenfalls beteiligte Vertragspartner können bis zum Absenden geprüft und geändert werden.

Der Shop prüft Preise, Verfügbarkeit, Mindestbestellwert und Versandkosten vor dem Absenden erneut. Ändern sich Preis oder Verfügbarkeit, muss der Kunde den aktualisierten Stand bestätigen.

Erst mit Betätigung der Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ beziehungsweise „Jetzt verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Die unmittelbar versandte Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Zugang der Bestellung und ist noch keine Annahme.

Wir können das Angebot bis zum Ablauf des vierten Werktags nach Zugang durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform oder durch Übergabe beziehungsweise Versand der Ware annehmen. Gesetzliche Feiertage am Sitz der Girofood GmbH gelten nicht als Werktage. Nach Ablauf dieser Frist gilt eine von uns erklärte Annahme als neues Angebot, das der Kunde ausdrücklich bestätigen muss.

Bei Bestellungen außerhalb des Online-Checkouts stellen wir dem Kunden die geltenden AGB vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform oder über einen dauerhaft abrufbaren Link bereit. Die Bestellung wird erst bearbeitet, nachdem ihre Einbeziehung bestätigt wurde, sofern nicht bereits eine nachweisbare Rahmenvereinbarung besteht.

Ein im Bestellprozess genannter Wunschtermin oder ein Zeitfenster wird nur verbindlich, wenn wir es ausdrücklich als verbindlich bestätigen.

Der elektronische Bestellvorgang umfasst Produktauswahl, Warenkorb, Liefer- und Zahlungsangaben, Bestellübersicht, verbindliches Absenden, elektronische Eingangsbestätigung und – bei Annahme – eine gesonderte Auftragsbestätigung.

Eingaben können bis zum Absenden über die vorgesehenen Bedienelemente berichtigt oder durch Verlassen des Bestellvorgangs verworfen werden.

Wir speichern Bestell- und Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Pflichten. Bestellungen und Belege sind, soweit technisch bereitgestellt, im Kundenkonto abrufbar. Die AGB können vor der Bestellung auf der Website aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

Wir unterliegen keinem besonderen, für diesen Vertragsschluss einschlägigen Verhaltenskodex.

Maßgeblich sind die vereinbarte Produktbeschreibung und die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten. Bei Lebensmitteln werden die vor Vertragsschluss erforderlichen Informationen auf der jeweiligen Produktseite oder über einen dort eindeutig bezeichneten und kostenfrei zugänglichen Produktdatenbereich bereitgestellt. Produktinformationen sind der jeweiligen Artikel- und Verpackungsvariante zugeordnet. Die bei Lieferung vorgeschriebenen Angaben befinden sich zusätzlich auf der Ware oder den gesetzlich zulässigen Begleitunterlagen.

Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Handelsübliche Abweichungen bei Farbe, Form, Kalibrierung oder Verpackung sind zulässig, soweit sie die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen und keine zwingenden Kennzeichnungspflichten verletzen.

Ein angegebenes Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Beschaffenheitsversprechen für eine bestimmte Restlaufzeit, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Anforderungen, Angaben zu einem Verbrauchsdatum und berechtigte Mängelrechte bleiben unberührt.

Ist ein Artikel nicht verfügbar, dürfen wir die betroffene Position ablehnen. Ersatzware liefern wir nur nach Abstimmung mit dem Kunden.

Bei Naturprodukten sowie gewichtsvariablen Waren können Stück- und Gewichtsangaben Schätzwerte sein. Der Shop weist die voraussichtliche Menge und eine produktbezogene maximale, ohne erneute Zustimmung abrechenbare Abweichung aus.

Verbindlich ist der vor Abgabe der Bestellung bestätigte Einheitspreis. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte und dokumentierte Menge, sofern nicht ausdrücklich ein Festgewicht oder Festpreis vereinbart wurde.

Das tatsächliche Gewicht wird bei der Kommissionierung mit einem für den geschäftlichen Verkehr geeigneten Messmittel festgestellt und auf dem Liefernachweis oder Beleg dokumentiert. Eine Überschreitung der ausgewiesenen Obergrenze bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.

Der endgültige Rechnungsbetrag kann deshalb innerhalb der bestätigten Mengengrenzen vom bei der Bestellung angezeigten Schätzbetrag abweichen.

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Vor Abgabe der Bestellung werden der aktuelle Warenwert, anwendbare Kunden-, Staffel- und Aktionspreise, Mindestbestellwert, Versandkosten und der Bruttogesamtbetrag ausgewiesen. Bei gewichtsvariablen Waren ist der Gesamtbetrag bis zur Mengenermittlung ein Schätzwert; der bestätigte Einheitspreis bleibt maßgeblich.

Preisnachlässe sind nicht kumulierbar, sofern im Shop nichts anderes angezeigt wird.

Bei offensichtlichen Preis- oder Rechenfehlern sind wir nicht zur Annahme der Bestellung verpflichtet. Einen bereits geschlossenen Vertrag können wir nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anfechten.

Der Shop kann es mehreren von uns freigegebenen Unternehmen ermöglichen, Waren gemeinsam zu bestellen und die Positionen auf getrennte Vertrags- und Rechnungsteile aufzuteilen.

Der bestellende Kunde handelt bei der Zuordnung fremder Anteile im Namen des jeweils bezeichneten Unternehmens. Eine Aufteilung ist nur zulässig, wenn uns vor Annahme der Bestellung eine dokumentierte und fortbestehende Bevollmächtigung oder ausdrückliche Genehmigung des betreffenden Unternehmens vorliegt. Sie muss die Bestellung, Mengen- und Preiszuordnung, den Empfang von Erklärungen, Änderungen und Stornierungen sowie die Benennung der gemeinsamen Lieferstelle umfassen. Ohne diesen Nachweis nehmen wir den betreffenden Anteil nicht an.

Soweit unsere Auftragsbestätigung getrennte Anteile ausweist, kommt über jeden Anteil ein eigener Vertrag zwischen uns und dem darin bezeichneten Unternehmen zustande. Jeder Vertragspartner erhält seine Auftragsbestätigung, Zahlungsinformationen und Belege unmittelbar in Textform.

Jeder Vertragspartner benennt die gemeinsame Lieferstelle und die dort empfangsberechtigte Person als Empfangs- und Prüfbevollmächtigte für seinen Anteil. Übergabe, Gefahrübergang und der Beginn einer anwendbaren Untersuchungsfrist richten sich nach der Übergabe an dieser Lieferstelle.

Jeder Vertragspartner schuldet nur den ihm bestätigten und berechneten Anteil. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht nur, wenn sie gesondert vereinbart wurde.

Für die gemeinsam berücksichtigte Bestellmenge kann der im Shop ausgewiesene Bestpreis gelten. Der bestätigte Einheitspreis gilt für die den Beteiligten zugewiesenen Mengen.

Die interne Verteilung der Ware nach Übergabe ist Sache der Beteiligten. Der bestellende Kunde ist für die Richtigkeit der Mengen- und Empfängerzuordnung verantwortlich. Er haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch eine von ihm schuldhaft unzutreffend behauptete Bevollmächtigung oder Zuordnung entstehen.

Mit dem Aktivieren einer Dauerbestellung beauftragt der Kunde uns, im gewählten Rhythmus neue Bestellungen mit den hinterlegten Artikeln und Mengen vorzubereiten. Jede Ausführung ist ein neues Angebot des Kunden und unterliegt § 3 dieser AGB.

Wir teilen dem Kunden spätestens 48 Stunden vor der vorgesehenen Ausführung die vorgesehenen Artikel und Mengen, die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Einzelpreise, Versandkosten, Steuern, den voraussichtlichen Gesamtbetrag und den Ausführungszeitpunkt mit. Bis zu dem in der Nachricht bezeichneten Zeitpunkt kann der Kunde die Ausführung ändern oder pausieren.

Erhöht sich der voraussichtliche Gesamtbetrag gegenüber der letzten Ausführung um mindestens 15 Prozent oder kann die Vorabinformation nicht zugestellt werden, wird die Bestellung erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Kunden erzeugt. Preisreduzierungen werden ohne erneute Bestätigung berücksichtigt.

Maßgeblich für die Ausführung sind die bei ihrer Erzeugung aktuellen Preise einschließlich gültiger Kunden-, Staffel- und Aktionspreise sowie Versandkosten. Der beim Anlegen der Dauerbestellung angezeigte Betrag ist nicht festgeschrieben.

Nicht verfügbare Positionen werden nicht ohne Hinweis durch andere Artikel ersetzt. Entfällt eine Position, wird dies in der Vorabinformation ausgewiesen. Ist keine Position ausführbar, pausieren wir die Dauerbestellung.

Bereits erzeugte Bestellungen bleiben von einer späteren Änderung oder Pausierung der Dauerbestellung unberührt und können nur nach § 13 aufgehoben werden.

Wir können eine Dauerbestellung pausieren, wenn das Kundenkonto nicht mehr freigegeben ist, keine Position mehr lieferbar ist oder die Ausführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Die Lieferung erfolgt an die bestätigte Lieferadresse; bei vereinbarter Abholung an der mitgeteilten Abholstelle. Der Kunde sorgt dafür, dass eine empfangsberechtigte Person die Ware zum bestätigten Termin annehmen kann.

Besondere Zufahrts-, Entlade-, Kühl- oder Zugangsvorgaben sind rechtzeitig mitzuteilen. Mehraufwand aufgrund nicht mitgeteilter Umstände können wir nach vorheriger Information angemessen berechnen.

Angemessene Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nur, wenn dies vorher vereinbart wurde.

Bei Lieferung durch uns oder unsere eigenen Erfüllungsgehilfen geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden über. Wird die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort versandt, geht die Gefahr nach Maßgabe des § 447 BGB mit Übergabe an die Transportperson über.

Paletten, Behälter oder sonstige Mehrweg-Ladungsträger sind bei Übergabe nach Art und Anzahl zu quittieren und, soweit vereinbart, rechtzeitig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

Rechnungen sind zu dem auf der Rechnung oder im Kundenkonto ausgewiesenen Zahlungsziel ohne Abzug fällig. Fehlt eine besondere Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugsregeln.

Abhängig von den hinterlegten Zahlungsbedingungen oder dem Kreditrahmen können wir Vorkasse verlangen. Der Vorkassebetrag muss bis zu dem auf der Vorkassen- oder Proformarechnung genannten Datum gutgeschrieben sein. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, können wir nach angemessener Nachfrist das Angebot ablehnen beziehungsweise vom bereits geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten und reservierte Ware freigeben.

Für gewichtsvariable Waren kann der Vorkassebetrag einen im Bestellprozess ausgewiesenen Sicherheitsaufschlag enthalten. Dieser Aufschlag erweitert nicht die nach § 6 zulässige Liefermenge. Nach Feststellung der tatsächlichen Menge erstellen wir die Abschlussrechnung. Überzahlungen werden erstattet oder nach gesonderter Vereinbarung als Kundenguthaben berücksichtigt; Unterzahlungen werden mit der Abschlussrechnung fällig.

Bei einer angebotenen Online-Zahlung über Revolut gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Vertrag über die Ware bleibt davon unberührt.

Im Zahlungsverzug können wir die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzliche Verzugspauschale verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung unser Eigentum. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da wir ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren. Der Shop räumt dem bestellenden Kunden freiwillig die Möglichkeit ein, eine eigene, noch offene und unbezahlte Bestellung im Kundenkonto zu stornieren, solange sie sich im Status „Eingegangen“ befindet. Bei einer gemeinsamen Bestellung darf der Besteller fremde Anteile nur im Umfang seiner fortbestehenden Vollmacht ändern oder stornieren. Danach ist eine Aufhebung nur mit unserer Zustimmung möglich; der Kunde wendet sich hierzu an unser Service-Team. Rechte wegen eines Mangels sowie sonstige gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Kunde untersucht die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Menge, Art, erkennbare Qualitätsmängel und Transportschäden und zeigt festgestellte Mängel unverzüglich mit hinreichender Beschreibung an. Bei kühlpflichtigen oder leicht verderblichen Waren ist die Prüfung so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine sachgerechte Beweissicherung möglich bleibt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung beträgt. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Frist vorsieht.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Arbeitskämpfe, Energie- oder Transportausfälle, Cyberangriffe sowie unverschuldete Ausfälle in der Lieferkette, verlängern Leistungsfristen angemessen. Dies gilt nur, soweit das Ereignis auch bei angemessener, dem Stand der Technik entsprechender Vorsorge nicht vermeidbar war und von uns nicht zu vertreten ist.

Wir informieren den Kunden, sobald ein wesentliches Hindernis und dessen voraussichtliche Dauer erkennbar sind. Dauert das Hindernis unzumutbar lange an, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind abzurechnen beziehungsweise zu erstatten.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ludwigsburg, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.